Bürgergeld: Streit um Kürzungen und Missbrauch
Politiker von Union und FDP fordern Kürzungen
Im Zuge der aktuellen Haushaltskrise fordern einige Politiker von Union und FDP eine Kürzung des Bürgergeldes. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben für die Sozialleistung. Die Bundesagentur für Arbeit hatte kürzlich offengelegt, dass im Jahr 2023 rund 16.000 Bürgergeldempfängern der Regelsatz gestrichen wurde.
Schwarzarbeit als Pflichtverletzung
Um Missbrauch zu bekämpfen, soll Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern künftig als Pflichtverletzung geahndet werden. Dies fordern Experten und Politiker. Auch eine Kürzung des Bürgergeldes wird diskutiert. Dabei könnten Leistungsempfänger je nach Schwere der Pflichtverletzung für einen Monat (10 Prozent Kürzung) oder zwei Monate (20 Prozent Kürzung) sanktioniert werden.
Stufenweise Umsetzung des Bürgergeldes
Das Bürgergeld wurde in zwei Schritten umgesetzt: Zum 1. Januar 2023 wurde der Regelsatz von Hartz IV auf 502 Euro erhöht. Zum 1. Juli folgten weitere Anpassungen, darunter eine Anhebung des Freibetrags für Erwerbseinkommen.
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